Anfrage: Umgang des Bundesrates mit dem verbrecherischen iranischen Regime
Geschäftsnummer: | 23.7462 |
Eingereicht von: | Molina Fabian |
Einreichungsdatum: | 07.06.2023 |
Stand der Beratung: | |
Zuständigkeit: | Departement für auswärtige Angelegenheiten |
Schlagwörter: | Massenhinrichtungen; Landesweiten; Einhaltung; Hochrangigen; Todes; Untersuchungen; Betroffen; Repression; Schweizer/innen; Fördern; Menschenrechte; Anstrengungen; Unternimmt; Protesten; Protestiert; Jüngsten; Bundesrat; Unvermindert; Oppositionelle; Amini; Mahsa; Ermordung; EDA-Mitarbeiterin |
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Eingereichter Text
Seit den landesweiten Protesten im Iran im Nachgang an die Ermordung von Jina Mahsa Amini dauern die Massenhinrichtungen gegen Oppositionelle unvermindert an.
- Hat der Bundesrat gegen die jüngsten Massenhinrichtungen protestiert?
- Welche konkreten Anstrengungen unternimmt er, um die Einhaltung der Menschenrechte im Iran zu fördern?
- Sind aktuell auch Schweizer/innen von der Repression betroffen?
- Was ist der Stand der Untersuchungen des Todes der hochrangigen EDA-Mitarbeiterin vom 4. Mai 2021?
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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